Mehr, besser und sicherer

CDU Ostwestfalen-Lippe fordert die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Mehr, besser und sicherer soll der Radverkehr in Deutschland werden, so steht es im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP). Länder und Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft haben ihn gemeinsam als strategischen Handlungsleitfaden erarbeitetet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde er von der damals CDU-geführten Bundesregierung beschlossen. Die nun fällige Umsetzung lässt derweil auf sich warten.

Deshalb fordert die Unionsfraktion die Ampel-Regierung jetzt per Antrag zur Umsetzung der Strategie auf. „Wir nehmen das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung damit beginnt“, stellt die heimische CDU-Politikerin Kerstin Vieregge klar. Dabei weiß sie Verbände wie den ADFC an ihrer Seite: „Gemeinsam mit der CDU fordern wir eine Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetzes, um den klimafreundlichen Radverkehr zu fördern. Nur so bekommen wir Tempo in den Ausbau der Radwege in Deutschland“, sagt ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider in einer Pressemeldung. Nicht einmal als „Silberstreif am Horizont“ sei das Fahrradland Deutschland derzeit zu erkennen.

Auch die stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende Kirstin Korte aus Minden-Lübbecke erwartet mehr Engagement der Ampel für das Rad: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Genau dies will der NRVP fördern und er liefert dafür abgestimmte Vorhaben – vom Radwegebau in Stadt und Land über die ‚Vision Zero‘ für sicheren Radverkehr bis hin zur Schaffung von Fahrradparkhäusern zur besseren Vernetzung von Fahrrad, Bus und Bahn“, informiert sie. Beide OWL Politikerinnen sehen zugleich positive wirtschaftliche Effekte: „Der Fahrradtourismus ist in den letzten Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor gewachsen. Auch Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen hier bei uns vor Ort profitieren von gut ausgebauter und sicherer Fahrradinfrastruktur“, sind Vieregge und Korte einig. Sie hoffen auf den kommenden Mittwoch, an dem der Tourismus-Ausschuss des Bundestages über den CDU-Antrag berät und mit einer positiven Empfehlung die Umsetzung des Radverkehrsplans per Gesetz vorantreiben kann.