CDU-Stadtverband Bünde

Der Haushalt 2023 wurde abgelehnt!

Gestern Abend wurde der Haushalt der SPD-Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger vom Stadtrat Bünde abgelehnt! Auch die CDU hat dagegen gestimmt und dies nicht aufgrund fachlicher Fehler, sondern weil uns die Perspektive für Bünde fehlt.

Durch die wachsenden Herausforderungen, wie zum Beispiel Corona, Krieg, Klimaschutz, Inflation und steigenden Zinsen haben wir mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu kämpfen. In dem vorgelegten Haushalt kam es zu einem Jahresdefizit von 9.246.740 Euro.

In solch einer prekären Situation muss Führungsqualität sowie professionelle Kommunikation bewiesen werden. Ganz nach dem Motto: Rise and Shine - oder auf ostwestfälisch: Komm in Tritt, es gibt viel zu tun!

Doch Frau Rutenkröger gibt lediglich Erklärungen zu den externen Effekten, die den Haushalt beeinflussen, ab. Sie versteht sich als beratene Stimme und bleibt ideenlos! 

Dabei ist so vieles zu tun: Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Ausbau der Schullandschaft, Sicherheit an öffentlichen Plätzen und die interne und externe Kommunikation. 

Die Erwartung war, dass Frau Rutenkröger in den letzten Wochen öffentlich und politisch für Ihre Ideen und Ihren Etatentwurf geworben hätte. Stattdessen warten wir immer noch auf die Kommunikation zum anstehenden Investitionsvolumen. 

Wir glauben, dass die Verwaltungsspitze Zeit benötigt, um:

1. zu zeigen, wie Bünde auch zukünftig bei knappen Kassen die Aufgaben wahrnehmen kann.

2. zu zeigen, wie die anstehenden Investitionen im Bereich Schule, Kita, Feuerwehr und Öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden können.

3. glaubhaft aufzuzeigen, wann in Bünde wieder eine Wirtschaftsförderung stattfindet.

4. die interne und externe Kommunikation deutlich zu verbessern.